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Ein einsamer Diktator gegen Millionen (ein Split Screen auf Al Jazeera)

rp — Fri, 11 Feb 2011 01:16:37 +0000

Screenshot: Al Jazeera English, Live-Stream, 10. Februar 2011

Husni Mubarak redet und redet, und trotz der Übersetzung von Al Jazeera English verstehe ich nicht ganz, welchen Sinn die Worte des Präsidenten im ägyptischen Staatsfernsehen ergeben. Die Menschenmenge am Tahrir-Platz weiß dagegen die Rhetorik zu deuten, die Rufe werden lauter, steigern sich zu Sprechchören: „Hau ab, hau ab!“ – Mubarak tut genau das nicht, was viele erwartet hatten: seinen sofortigen Rücktritt bekannt geben.

Aus dem Twitter-Stream, der nebenherläuft, erfahre ich, dass die wütenden Protestierer ihre Schuhe in die Höhe halten, anscheinend eine Geste der Beleidigung. Auf dem Split Screen aber sind Details nicht zu erkennen, man sieht auf den etwa zwei Dritteln der Bildfläche, die die Übertragung vom Platz in Kairo einnimmt: manchmal helle Flecken, die Köpfe erahnen lassen, dann wieder eine amorphe Masse. Die Regie des Senders stellt eine Interpretation des Geschehens dar: der Diktator, ein isoliertes Gesicht im Dekor der Repräsentation, klar abgegrenzt von einem Volk von Millionen.

Die Netzaktivisten und Meinungs-Multiplikatoren, denen ich auf Twitter folge, sind erregt, sie stimmen tippend in die Empörung mit ein. Der Affekt ist von der Masse auf die einsamen Streiter vor den Bildschirmen übergesprungen. Tyrannenmord-Anspielungen drehen Retweet-Runden, manche marschieren schon im Geiste durch Ströme von Blut. Jeff Jarvis ist da eher noch verhalten: „Fucker. Blood on his hands“, schreibt er. Aaron Bady, ein amerikanischer Blogger, der durch seine WikiLeaks-Analysen unter dem Nick Zunguzungu bekannt wurde, lobt die Entscheidung von Al Jazeera, in die Rede des Präsidenten die Geräusche vom Tahrir-Platz hineinzumischen. Die Mubarak-Rede vergleicht er mit der letzten des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 (der folgte bekanntlich bald das Erschießungskommando).

Der Einfall mit dem Split Screen findet auch allerorts Zustimmung. Ich bin mir da nicht sicher, die TV-Inszenierung spielt mir zu sehr mit filmischen Ideen und damit mit den Emotionen des Publikums. Natürlich, die ägyptische Demokratiebewegung verdient Sympathie, und ein Ende des Mubarak-Regimes wäre zu begrüßen. Aber ich habe den Eindruck, Al Jazeera übertreibt die Parteinahme, der Sender aus Katar versucht, mich als Zuschauer zu manipulieren.

Nachtrag: Fehler korrigiert, der Tahrir-Platz heißt in englischer Übersetzung tatsächlich offiziell „Liberation Square“, auf Deutsch „Platz der Befreiung“.

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WikiLeaks-Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 8. Februar 2011

rp — Mon, 07 Feb 2011 19:49:52 +0000

Das könnte interessant sein: Am morgigen Dienstag, 8. Februar, widmet die Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, dem Thema „Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“ eine Podiumsdiskussion (im Netz per Live-Stream). Die Grünen-nahe Organisation kooperiert dabei mit der „taz“, die auch den Moderator stellt. Ich notiere das als Veranstaltungshinweis. Ob es ein Tipp ist, wage ich nicht vorauszusagen. „Gespräche zur Netzpolitik“, so der Untertitel, können schnell abdriften (die Debatte über die angebliche „WikiLeaks-Revolution“ in Tunesien war ein Beispiel dafür).

Ort: Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Dauer: 20–22:30 Uhr
Eintritt ist frei

Auf dem Podium sitzen Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger WikiLeaks-Sprecher, dessen konkurrierendes Projekt OpenLeaks kürzlich in einer Alpha-Version ins Netz gegangen ist, Constanze Kurz, Informatikerin, FAZ-Bloggerin und Chaos-Computer-Club-Sprecherin, sowie Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen und netzpolitischer Sprecher seiner Partei.

Das Leaks-Blog von Zeit Online, wo ich auf die Veranstaltung stieß, vermisst einen „Vertreter der konventionellen Presse“ unter den Gästen. Noch besser wäre allerdings ein Journalist aus der „Spiegel“-Redaktion gewesen, das Hamburger Magazin ist schließlich in Deutschland Medienpartner der Whistleblower-Website. Jemand, der aktuell für WikiLeaks arbeitet, hat sich offensichtlich auch nicht gefunden. Sehr kontrovers wird der Abend daher wohl nicht ablaufen. Mal sehen, ob Domscheit-Berg die Gelegenheit nutzt, sein Buch zu promoten, das diese Woche erscheint (Nachtrag: Befragt zur Publikation, äußerte er sich eher zurückhaltend.)

Für mich ein Grund hinzugehen: Die Live-Situation, die eine Podiumsdiskussion mit Publikum bietet, hat auch etwas von einem „Leak“. Wird doch die Online-Diskussion von zum Teil aggressiv polternden Kommentar-Schreibern geprägt, die Kritik an der Enthüllungsplattform und vor allem an ihrem Gründer Julian Assange pauschal als „Schmutz-Kampagne“ abfertigen. Ich sähe gern die Gesichter der Jungs mit den gefährlich klingenden Pseudonymen. Wer steckt hinter dem Verbalradikalismus? Doch ich fürchte, man wird es auch an diesem Abend nicht erfahren.

Nachtrag, 8. Februar 2011: Es ging während der Diskussion trotz des Titels weniger um WikiLeaks als um OpenLeaks. Verwirrung herrschte auf dem Podium über die Funktionsweise dieses Whistleblowing-Projekts. Domscheit-Berg musste mehrfach erklären, dass das Ziel nicht eine Publikationsplattform sei, sondern eine technische „Infrastruktur“, sozusagen ein System „toter Briefkästen“, das die Vermittlung und Übergabe von Dokumenten zwischen anonymen Quellen und Partnern wie Medien oder NGOs ermöglichen soll. Der Wikipedia-Artikel zu OpenLeaks hätte vorab darüber informieren können.

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Erlebnisbericht: US-Fotograf in Kairo attackiert

rp — Thu, 03 Feb 2011 21:16:56 +0000

Nachrichten über Gewalt gegen Journalisten in Kairo häufen sich: „Die Täter kommen aus beiden Lagern, sind Anhänger und Gegner Mubaraks“, meldet SpOn und listet eine Reihe von Vorfällen auf. Andrew Burton, ein amerikanischer Fotograf, der sich als Freelancer in die Hauptstadt Ägyptens aufmachte, bekam es jedenfalls mit Anhängern des Regimes zu tun. Via dvafoto fand ich seinen Bericht, wie er gestern auf dem Tahrir-Platz zwischen die Kämpfenden geriet.

Anhänger des Regimes reagierten wütend, weil er dort einen der ihren beim Malen eines Slogans aufgenommen hatte, Protestierer griffen daraufhin zu seiner Hilfe ein, drängten ihn aber zu bleiben – damit er weiterfotografieren konnte. Dann eskalierte die Situation: Burton fand sich in einer prügelnden Menschenmenge vor und wurde selbst attackiert. Daraus befreit wurde er durch Soldaten, die ihn aus dem Tumult in einen Panzer zogen. „Ich hatte verdammte Angst“, schreibt er. Das kann man nachvollziehen. In seinem Blog hat er auch die Bilder veröffentlicht, die er zuvor geschossen hatte.

Nachtrag: ABC World News führt ebenfalls eine Liste mit Berichten von Angriffen und Verhaftungen, denen Journalisten in Ägypten ausgesetzt waren. Sie ist um einiges länger als die von SpOn.

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Kaveh: „Nur ein Augenblick? (Antwort auf Harris)“

rp — Mon, 20 Dec 2010 14:25:10 +0000

Der Berliner Rapper Harris habe mit „Nur ein Augenblick“ die „Integrationsdebatte auf den Punkt gebracht“, las ich im „Stern“. Vom „Spiegel“ wurde er interviewt, und selbst die „Tagesthemen“ hatten ein paar Sekunden für ihn Zeit. Mit Zeilen wie „Schäm dich, über Deutschland so schlecht zu reden“, gerichtet an Migranten, muss der Rapper beim jetzigen Stand der Debatte auch nicht um Beifall betteln. Wie über den Song in Blogs diskutiert wird, liest man etwa in den Kommentaren bei Spreeblick.

Via Classless Kulla habe ich eben eine Gegenstimme aus dem Hip-Hop entdeckt. Der iranischstämmige Berliner Kaveh reagiert mit dem Track „Nur ein Augenblick? (Antwort auf Harris)“. Das Musikvideo ist schön gemacht, und Kaveh hat etwas zu sagen.

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„Wutbürger“: Eine Prämie für Polemik

rp — Sat, 18 Dec 2010 18:11:01 +0000

Vorige Woche gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in einer Pressemitteilung bekannt, ihre Jury habe die „Wörter des Jahres 2010“ gewählt. Auf der Liste stehen unter anderem „Cyberkrieg“ und „Vuvuzela“, auf Platz eins aber landete der Neologismus „Wutbürger“. Entscheidend bei der Auswahl, schreibt die GfdS, sei „nicht die Häufigkeit eines Ausdrucks, sondern vielmehr seine Signifikanz und Popularität“ für die Debatten des zurückliegenden Jahres. „Wutbürger“ bringe die „Empörung“ der Deutschen über eine Politik zum Ausdruck, die ihre Interessen und Wünsche ignoriere.

Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch meint allerdings, die GfdS habe beim Gebrauch des Wortes „Wutbürger“ durch „zahlreiche Zeitungen und Fernsehsender“ etwas missverstanden. Polemik gegen Protest stehe dahinter, der Versuch, die „Protestierenden pauschal abzuurteilen“.

Tatsächlich hat es in der populärgewordenen aktuellen Verwendung der Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit ins Spiel gebracht, und der hat es verwendet, um eine wenig nachvollziehbare Parallele zwischen Sarrazin-Unterstützern und Stuttgart-21-Gegnern zu ziehen, in dem er beide als „buhende“, „schreiende“ und „hassende“, „konservative“ und über die Politik „zutiefst empörte“ Gestalten darstellt – so eine Art deutschem Analog zur amerikanischen „Tea-Party-Bewegung“.

Weiterlesen: (1) Die Kritik von Stefanowitsch an der Entscheidung der Gesellschaft für deutsche Sprache in seinem Blog Sprachlog. (2) Der „Spiegel“-Essay, in dem Dirk Kurbjuweit „Parallelen“ zwischen Stuttgart-21-Gegnern und Sarrazin-Anhängern zieht.

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Mark Terkessidis: „Herkunft macht keinen Fachmann“

rp — Tue, 14 Dec 2010 14:07:46 +0000

Mark Terkessidis hat mit „Interkultur“ Anfang dieses Jahres bei Suhrkamp ein interessantes Buch über die Situation von Migranten in Deutschland vorgelegt. In der öffentlichen Debatte scheint es mir kaum wahrgenommen worden zu sein, vielleicht weil der Rassismus-Forscher darin positiv und vor allem unaufgeregt über den Wandel dieses Landes in eine Einwanderungsgesellschaft schreibt. Im Online-Feuilleton Berliner Gazette berichtet der Autor, dessen Vater aus Griechenland stammt, von seinen eigenen Erfahrungen, welchen „Zuschreibungen“ ein Schüler mit Migrationshintergrund ausgesetzt sein kann:

Lehrer haben mich als Mini-Fachmann für Griechenland angesehen, obwohl ich zu dem Zeitpunkt noch gar nicht dort war. Sogar von der griechischen Antike sollte ich etwas verstehen. Das ist heute noch ein Problem. In einem naiven „interkulturellen“ Verständnis glauben Lehrer, dass Schüler irgendein „genetisches“ Wissen über ihre Herkunft haben – „Ayşe, komm mal nach vorn und erklär uns den Islam“. Kinder sind aber in der Schule, um was zu lernen.

Mehr zur Kritik von Terkessidis am deutschen Bildungssystem im Berliner-Gazette-Artikel: „Interkultur und Schule: Es geht um unsere Zukunft!“.

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IGEL: Mehr Transparenz in der Debatte über das Leistungsschutzrecht

rp — Tue, 14 Dec 2010 11:31:10 +0000

Die Debatte über das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorgesehene Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverleger war bisher mühsam zu verfolgen, sie fand über viele IT‑ und Medien-Blogs verteilt statt. Mit IGEL, der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, ging nun ein gut gemachtes Portal an den Start, das eine „zentrale Informationsquelle“ bieten soll, die „Artikel, Informationen und Materialien“ auf einer Website bündelt. Die Macher wollen damit für „mehr Transparenz in der politischen Debatte sorgen“, den Print-Medien werfen sie dagegen vor, „einseitig“ in der Berichterstattung zu sein.

Auf unserer Plattform soll nachvollziehbar gemacht werden, welche Argumente von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt vorgebracht wurden. Besonders der Umstand, dass die Befürworter des Leistungsschutzrechts – die Presseverlage und deren Verbände – im Laufe der Zeit mehrfach ihre Argumentation verändert haben, erschwert es erheblich, den Stand der Debatte zu überblicken.

Initiator ist Till Kreutzer, ein auf Urheberrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Mit zwei weiteren Rechtswissenschaftlern betreut er das Projekt als Redakteur. Christiane Schulzki-Haddouti hat für KoopTech ein Interview mit Kreutzer geführt, in dem der Jurist auf die möglichen Auswirkungen des von deutschen Verlegern favorisierten Rechts hinweist. Neben „Suchmaschinen oder News-Aggregatoren wie Google News“ könnten hierzulande insbesondere Freiberufler in den Medien finanziell Schaden nehmen:

Freie Journalisten werden im Zweifel nicht mehr ohne Weiteres über die Rechte an ihren Inhalten verfügen können, weil das Leistungsschutzrecht ihre Urheberrechte „überlagert“. Außerdem müssen sie als „gewerbliche Nutzer“ im Zweifel zahlen, wenn sie – was für Journalisten natürlich unvermeidlich ist – Verlagsangebote nutzen.

Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht und zu den Argumenten pro oder contra auf dem Portal IGEL. RSS-Reader anwerfen!

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Das CIA-Gerücht im Infokrieg – Julian Assanges falsche Freunde

rp — Mon, 13 Dec 2010 00:50:34 +0000

Ein Multiplikator mit Meinungsmacht: Keith Olbermann, Moderator des amerikanischen Nachrichtensenders MSNBC, hat über 160.000 Follower auf Twitter. Der Account ist kein Fake, nein, das ist der Mann aus den TV-Nachrichten. Olbermann hat es sich, wie viele Sympathisanten der Whistleblower-Website WikiLeaks und ihres Frontmanns, zum Anliegen gemacht, Julian Assange gegen die Anschuldigung der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung zu verteidigen. Und er ist leider nicht der Einzige, der bei der Wahl der Mittel hierfür nicht zimperlich ist. Die Verbreitung ungeprüfter Gerüchte gehört dazu.

Das ist Olbermanns Tweet, das vergangene Woche wohl einiges an Unfug ins Rollen brachte (ob die Bianca Jagger, die als Quelle genannt ist, die echte ist, konnte ich nicht in Erfahrung bringen):

Eine dünne Story: Der Artikel von Mitte September, den Olbermann per Twitter verlinkt hat, behauptet, Anna Ardin, eine der beiden Frauen, die Assange anklagen, habe CIA-Kontakte. Liest man sich den Text durch, merkt man bald, wie weit hergeholt diese vermeintlich brisante Information ist. So steht da zum Beispiel, sie habe in einer schwedischen Anti-Castro-Publikation veröffentlicht, die zu einer Gruppe von Exil-Kubanern in Verbindung stehen soll, die von jemand geleitet wird, der verdächtigt wird, für den amerikanischen Geheimdienst zu arbeiten.

Um wie viele Ecken soll’s denn bitte sein? So sieht also ein „Beweis“ für Ardins CIA-Kontakte aus. Für viele Assange-Fans, darunter nicht nur Hardcore-Verschwörungstheoretiker, war die Dürftigkeit der Story kein Hinderungsgrund, sie über alle Kanäle, die das Internet bietet, weiterzuverbreiten.

Mit viel Fantasie: Israel Shamir, zusammen mit einem Paul Bennett Autor dieses Textes, ist alles andere als eine glaubhafte Quelle. Der Mann, der mehrmals in der Vergangenheit seinen Namen gewechselt hat (Searchlight Magazine), lässt sich ansonsten mit Vorliebe über „the dark secret of Jewish power“ aus. Wer Abstruses zum Thema „jüdische Weltverschwörung“ sucht, ist bei diesem Antisemiten an der richtigen Stelle.

Mehr zu Shamirs CIA-Gerücht und dessen viraler Ausbreitung im Netz:

„Olbermann, Assange, and the Holocaust Denier“ von Michael C. Moynihan. Der „Reason“-Redakteur zur Rolle von Olbermann als Multiplikator der Story und zum Antisemitismus ihres Erfinders.
„The rush to smear Assange’s rape accuser“ von Kate Harding. Die Journalistin ärgert sich in dem Beitrag auf Salon.com über die meist männlichen Assange-Fans, denen jedes Mittel recht ist, das mutmaßliche Opfer sexueller Nötigung zu diskreditieren.

Recherche ist keine Geheimwissenschaft: Was Shamir an Fantastereien so von sich gibt, muss nicht per Leak Geheimnisträgern entrissen werden oder verborgenen Kommunikationskanälen der Regierungen. Man findet die Texte, wenn man den Namen bei Google eingibt, auf dessen eigener Website. Eigentlich ganz einfach. Aber, sorry, ich vergaß: Es muss ja schnell gehen, wenn man „heiße News“ auf dem Schirm hat.

Olbermann zumindest hat sich mittlerweile öffentlich per Tweet entschuldigt.

Recherche? Nicht doch, wir sind im Infokrieg

Über ein viel gelesenes Schweizer Verschwörungs-Blog gelangte eine Version des Polit-Thrillers im Stammtisch-Remix (Zitat: „Assange ist Opfer einer CIA-Operation in Zusammenarbeit mit einer männerfeindlichen Feministin“) in den deutschen Sprachraum. Dort wurde sie munter gepostet und verlinkt. Zum Beispiel vom „Elektrischen Reporter“ (ZDF) Mario Sixtus, der die Story via Twitter an seine über 23.000 Follower weiterreichte. Nachdem Kritik daran laut geworden war, löschte Sixtus den Tweet und gab an, er sei „unachtsam“ gewesen.

Dem Journalisten, dessen Video-Podcast mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde, war wohl entgangen, dass die von ihm verlinkte Website für eher zweifelhafte Enthüllungen bekannt ist. Man liest dort etwa, die „Illuminaten“ benutzten Christina Aguilera, um „Gedankenkontrolle“ über ihre Fans auszuüben.

Es versendet sich: Beim zweiten Anlauf, die Story unters Volk zu bringen, ließ Sixtus Vorsicht walten: „Könnten anwesende Qualitätsjournalisten/-blogger das hier mal factchecken?“, schrieb er in einem Tweet und präsentierte seinen Tausenden von Followern darin eine Kurz-Url zu einer Community-Seite des linken Polit-Blogs Firedoglake. Auf der wird wiederum Shamirs CIA-Story verbraten und verlinkt. Auch eine Methode, ein Gerücht loszuwerden, von dem man ahnt, dass es auf wackligen Beinen steht.

Falsche Freunde: Es mag sein, dass WikiLeaks als Single Person Organization vom Kult um Julian Assange profitiert hat (auch wenn die Aussteiger, die nun OpenLeaks als Alternative gründen, das wohl anders sehen). Der Super-Hacker gibt dem Projekt ein Gesicht, sein Schicksal emotionalisiert eine weltweite Medien‑Öffentlichkeit und mobilisiert Unterstützer. Ich denke aber, dass Symphatisanten, die sich bedenkenlos bei den Ergüssen von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern bedienen, um Assange von Anschuldigungen reinzuwaschen, WikiLeaks keinen Gefallen tun.

Wie der Vergewaltigungsvorwurf zum internationalen Haftbefehl führte, wirft tatsächlich Fragen zur möglichen politischen Instrumentalisierung auf. Aber solche Art von Propaganda im „Infokrieg“ gefährdet die Reputation der Whistleblowing-Plattform mehr als Kommentare in der deutschen Presse, die WikiLeaks zum Inbegriff alles Verwerflichen im Internet ernennen. Verfechter der Informationsfreiheit im Netz sollten sich von diesen unerfreulichen Mitstreitern distanzieren. Und Medien-Persönlichkeiten, die online eine Vielzahl von Menschen erreichen, haben die Pflicht, sorgsam mit ihrer Meinungsmacht umzugehen.

Nachtrag: Kritik im Notizblog zur 3sat-Sondersendung „Jagd auf Wikileaks. Freies Netz oder Datenterror?“ – wie aus „Unwissenheit, Skandalsucht oder politischer Anschauung“ journalistische Recherche aufs Spiel gesetzt wird (via Jürgen Kuri).

Nachtrag, 14. Dezember 2010: Das Verschwörungs-Karussell kann sich immer auch in die andere Richtung drehen: So sagt Assanges Anwalt Mark Stephens im Al-Jazeera-TV-Interview (YouTube), in Russland halte man den WikiLeaks-Gründer für einen CIA-Agenten (via Evgeny Morozov).

Nachtrag, 19. Dezember 2010: Die Verbindungen zwischen WikiLeaks und Shamir könnten enger sein als gedacht. „Guardian“-Redakteur Andrew Brown schrieb am 17. Dezember in seinem Blog, Shamir vertrete die Whistleblower-Plattform in Russland. „Reason“-Redakteur Moynihan hatte schon Anfang vergangener Woche auf „Assange’s Extremist Employees“ hingewiesen. In diesem Artikel liest man die Mitschrift eines Interviews, das der schwedische Hörfunksender Sveriges Radio mit Kristinn Hrafnsson geführt hat. Der WikiLeaks-Sprecher gibt darin aber keine klare Auskunft über die Art der Zusammenarbeit mit Shamir. „He is associated with us“, sagt Hrafnsson.

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JMStV: Vom Nachrichtenwert des gut inszenierten Abgangs

rp — Tue, 30 Nov 2010 21:18:40 +0000

Heute rasten Empörung und Aufregung wie ein Tsunami durch die Blogs. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war Topthema auf Rivva. Viele, ich zähle mich auch dazu, haben wohl auf ein Mal realisiert, dass das Gesetz nicht irgendein skurriles Bedrohungsszenario ist, mit dem man sich auf Netzpolitik-Seiten herumschlägt, sondern ab Anfang 2011 Wirklichkeit wird. Höchstwahrscheinlich, wie es im Augenblick aussieht. (Nachtrag: Die JMStV-Novellierung wurde im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt und ist somit gescheitert.)

Schon gaben die Ersten bekannt, ihre Blogs zu schließen. Von kindischem Trotz war daraufhin in manchen Kommentaren die Rede, von Überreaktion. Netzpolitik.org fragt, ob das die richtige Form von Protest sei.

Ich will die Motive derjenigen, die jetzt schon aufgeben, nicht beurteilen: Auf Texts for Robots finden sich etwas mehr als 200 Beiträge und knapp 100 Kommentare seit 2008. Sollte eine Alterskennzeichnung Pflicht werden und sollten auch irgendwann die technischen Möglichkeiten eintrudeln, eine Beschränkung nach Altersstufen und/oder Tageszeit umzusetzen, werde ich das hoffentlich mit ein wenig Aufwand bewältigen können. Bei Blogs mit vielen Hunderten von Beiträgen und Tausenden von Kommentaren gerät das dagegen zu einer Zumutung. (Nachtrag: Das Law Blog rät zur Gelassenheit in diesen Fragen, s. u.)

Am frühen Nachmittag suchte ich die großen Nachrichten-Portale ab, Süddeutsche.de, FAZ.net, Welt.de und Spiegel.de, um herauszufinden, ob die erregte Netz-Debatte über den JMStV und die Abstimmungen in den Landesparlamenten dort einen Widerhall findet. Nichts dergleichen. Es sah so aus, als ob das Thema nur zum Selbstgespräch der sogenannten Internet-Community gereicht.

Dabei betrifft es viele: Neben Onlineshop-Betreibern, die ja oft hellhörig sind, was die Gesetzeslage betrifft, gibt es etwa Künstler, Fotografen, Designer, die nur gelegentlich ihre Portfolio-Websites ergänzen, indem sie ein paar Bilder oder Html-Templates hochladen oder dies vom Bekannten mit Programmier-Kenntnissen erledigen lassen. Ansonsten aber wollen sie mit Netz-Themen nichts weiter zu tun haben. Die wissen noch gar nicht, was auf sie zukommen könnte (vielleicht ist das bei der herrschenden Unklarheit auch besser so).

Vorhin entdeckte ich auf dem Newsticker der Süddeutschen dann ein erstes Anzeichen eines Umschwungs in der Berichterstattung. Die Ankündigung des Blogs VZlog, wegen des JMStV dichtzumachen, war von der dpa in einer Agenturmeldung aufgegriffen worden. Bei SpOn ist man in der Rubrik Netzwelt darauf angesprungen. So hat die vermeintliche Überreaktion doch etwas Positives. Und wie man weiß, kommt man mit einem gut inszenierten Abgang noch am ehesten in die Nachrichten.

Nachtrag, 1. Dezember 2010: „Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung“, schreibt Udo Vetter im Law Blog. Eine Gefahr der Abmahnung bestehe daher nicht: „Eine Abmahnung wäre auch höchstens auf der Basis des Wettbewerbsrechts möglich“, welches private Blogger nicht betreffe.

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JMStV: „undurchführbar und katastrophal“

rp — Mon, 29 Nov 2010 19:28:18 +0000

Die Berliner Kanzlei Schwenke & Dramburg hat für das Technologie-Blog t3n „17 Fragen zum JMStV“ zusammengestellt. Ihre Einschätzung:

Das Gesetz wird von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar und in Auswirkungen für die unsere Kultur und Demokratie als katastrophal angesehen.

Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft, wenn alle Landesparlamente zustimmen. Betroffen sind dann von der Regelung alle Rundfunk‑ und Telemedien-Anbieter in Deutschland, also auch der kleine, nicht kommerzielle Blogger von nebenan. Wer Inhalte im Internet herstellt, muss für Jugendschutz sorgen. Nach zweimaliger Lektüre des Textes haben die Antworten von Sebastian Dramburg und Thomas Schwenke bei mir aber eher zu weiteren Fragen geführt.

Gibt es Grund zu schneller Reaktion bei der Alterskennzeichnung? Die Rechtsanwälte jedenfalls raten in ihrem „Fazit“: „Bei der derzeitigen Sach‑ und Gesetzeslage kann nur eines empfohlen werden: abwarten und beobachten.“ Und ich rate allen Interessierten dazu, den t3n-Artikel erst mal selbst zu lesen. Ich will hier mit Interpretationen nicht zur sicher bevorstehenden Verwirrung beitragen.

Übrigens: Ein (nicht ganz ernst gemeintes) „Ab 18 Jahren“-Schild für dieses Blog hatte ich schon im Januar entworfen.

Nachtrag: Artikel zu den bereits gefällten und den bis Mitte Dezember anstehenden Entscheidungen in den Parlamenten der Bundesländer findet man auf Netzpolitik.org unter dem Schlagwort JMStV. In Berlin wird die Abstimmung voraussichtlich am 9. Dezember stattfinden. In einem offenen Brief, der heute an die Abgeordneten der SPD und der Linken sowie an die Mitglieder des Senats ging, verweisen Markus Beckedahl und andere Unterzeichner auf die Bedeutung eines freien Internets für die hiesige Kreativwirtschaft.

Nachtrag, 30. November 2010: Doch noch ein Wort von meiner Seite, und zwar zu einigen Reaktionen des heutigen Tages: JMStV: Vom Nachrichtenwert des gut inszenierten Abgangs.

Nachtrag, 10. Dezember 2010: In Berlin ist gestern im Abgeordnetenhaus die Entscheidung gefallen, leider für den JMStV. „Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag“, heißt es bei Netzpolitik.org, interessanterweise habe die CDU gegen das Gesetz gestimmt. Mit diesem Ergebnis setzt sich der Trend fort: Am Mittwoch hatte im Saarland schon eine Mehrheit im Landesparlament für die Annahme des Staatsvertrages votiert.

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