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JMStV: „undurchführbar und katastrophal“

29. November 2010

Die Berliner Kanzlei Schwenke & Dramburg hat für das Tech-Magazin t3n „17 Fragen zum JMStV“ zusammengestellt. Ihre Einschätzung:

Das Gesetz wird von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar und in Auswirkungen für die unsere Kultur und Demokratie als katastrophal angesehen.

Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft, wenn alle Landesparlamente zustimmen. Betroffen sind dann von der Regelung alle Rundfunk- und Telemedien-Anbieter in Deutschland, also auch der kleine, nicht kommerzielle Blogger von nebenan. Wer Inhalte im Internet herstellt, muss für Jugendschutz sorgen. Nach zweimaliger Lektüre des Textes haben die Antworten von Sebastian Dramburg und Thomas Schwenke bei mir aber eher zu weiteren Fragen geführt.

Gibt es Grund zu schneller Reaktion bei der Alterskennzeichnung? Die Rechtsanwälte jedenfalls raten in ihrem „Fazit“: „Bei der derzeitigen Sach- und Gesetzeslage kann nur eines empfohlen werden: abwarten und beobachten.“ Und ich rate allen Interessierten dazu, den t3n-Artikel erst mal selbst zu lesen. Ich will hier mit Interpretationen nicht zur sicher bevorstehenden Verwirrung beitragen.

Übrigens: Ein (nicht ganz ernst gemeintes) „Ab 18 Jahren“-Schild für dieses Blog hatte ich schon im Januar entworfen.

Nachtrag: Artikel zu den bereits gefällten und den bis Mitte Dezember anstehenden Entscheidungen in den Parlamenten der Bundesländer findet man auf Netzpolitik.org unter dem Schlagwort JMStV. In Berlin wird die Abstimmung voraussichtlich am 9. Dezember stattfinden. In einem offenen Brief, der heute an die Abgeordneten der SPD und der Linken sowie an die Mitglieder des Senats ging, verweisen Markus Beckedahl und andere Unterzeichner auf die Bedeutung eines freien Internets für die hiesige Kreativwirtschaft.

Nachtrag, 30. November 2010: Doch noch ein Wort von meiner Seite, und zwar zu einigen Reaktionen des heutigen Tages: JMStV: Vom Nachrichtenwert des gut inszenierten Abgangs.

Nachtrag, 10. Dezember 2010: In Berlin ist gestern im Abgeordnetenhaus die Entscheidung gefallen, leider für den JMStV. „Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag“, heißt es bei Netzpolitik.org, interessanterweise habe die CDU gegen das Gesetz gestimmt. Mit diesem Ergebnis setzt sich der Trend fort: Am Mittwoch hatte im Saarland schon eine Mehrheit im Landesparlament für die Annahme des Staatsvertrages votiert.

Update: 18. Juli 2019 Kategorie: Texts for Robots

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